Grundstücksbewertung im Bundesmodell rechtswidrig? Finanzverwaltung reagiert mit Ländererlass

Ab dem 1.1.2025 wird die Grundsteuer für Grundstücke nach einer geänderten Bemessungsgrundlage erhoben, die derzeit für sämtliche Grundstücke in Deutschland neu festgestellt und den Grundstückseigentümern mitgeteilt wird. Die Bundesländer haben sich für unterschiedliche Bewertungsmodelle entschieden.

Eines dieser Modelle, das sog. „Bundesmodell“, ist Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Aussetzung der Vollziehung beschlossen. Der

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Wichtige Aspekte der Forderungszession – ein Überblick

Die Forderungszession, eine zentrale Komponente im Bereich der Kreditsicherung, umfasst komplexe rechtliche Strukturen und Prozesse. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über ihre Bedeutung, Struktur und die Herausforderungen bei ihrer Anwendung.

1. Grundlagen der Forderungszession

Die Sicherungsübereignung und der Eigentumsvorbehalt sind die primären Mobiliarsicherheiten im Kreditwesen. Ursprünglich vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, hat sich die Sicherungsübereignung als Antwort auf die Unzulänglichkeiten …

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Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem vorliegenden Fall eine Entscheidung treffen. In diesem Fall hatte eine Arbeitnehmerin ein Kündigungsschreiben mit dem Datum 5.5.2022 verfasst, in dem sie die Kündigung für den 15.6.2022 beantragte. Sie bat auch um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung und um die Übermittlung ihrer Arbeitsunterlagen an ihre Wohnadresse. Darüber hinaus drückte sie ihren Dank für die …

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Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung

Während der Corona-Pandemie haben viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeiten im Home-Office oder mobiles Arbeiten vereinbart. Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Varianten ist der stationäre Arbeitsplatz. Im Home-Office gibt es einen festen Arbeitsplatz außerhalb des Betriebs, während bei der mobilen Arbeit die Arbeit nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist.

In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall wurde vereinbart, dass …

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Dr. Schmelzer referiert über „IT-Sicherheit und Datenschutz in schwierigen Zeiten

Vor einer begeisterten Zuhörerschaft von IT-Experten und Programmierern hielt Rechtsanwalt Dr. Schmelzer, ein angesehener Fachanwalt für Arbeitsrecht und Experte für IT-Rechtsfragen, einen äußerst aufschlussreichen Vortrag zum Thema „IT-Sicherheit und Datenschutz in schwierigen Zeiten“. Der renommierte Jurist versprach, die Herausforderungen und Lösungsansätze im Bereich der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Zeiten zunehmender Komplexität und Cyberbedrohungen zu beleuchten. Der Vortrag erfolgte auf …

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Rechtsanwalt Dr. Schmelzer referiert über „Das RVG im Arbeitsrecht“

Einleitung: Am vergangenen Donnerstag versammelten sich renommierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus dem Arbeitsrecht zu einem faszinierenden Vortrag von Dr. Schmelzer, einem angesehenen Experten für arbeitsrechtliche Fragen. Das Thema des Vortrags lautete „Das RVG im Arbeitsrecht“. Mit seinem tiefgreifenden Fachwissen und seiner langjährigen Erfahrung versprach Dr. Schmelzer, die komplexen Aspekte des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zu erläutern.

I. …

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Dr. Schmelzer begeistert mit Fachwissen über das neue Hinweisgeberschutzgesetz vor großem Auditorium

In einer gut besuchten Veranstaltung vor einem großen Auditorium sprach Dr. Schmelzer, ein renommierter Fachanwalt für IT-Recht, mit großer Begeisterung und fachlicher Expertise über das neu eingeführte Hinweisgeberschutzgesetz. Die Teilnehmer waren von seinem Vortrag tief beeindruckt und zeigten eine hohe Zufriedenheit mit den präsentierten Informationen.

Dr. Schmelzer, der als ausgewiesener Experte für IT-Recht gilt, eröffnete den Vortrag mit einer umfassenden …

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Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Ahlendr-schmelzer.eu

Nicht sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung u. a. dann, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist.

Eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen kann geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen, entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrem Urteil v. 20.10.2022.

In bestimmten Fällen kann es, um dem Grundsatz …

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